Das Projekt zu Erweiterung und Umbau des Gutenberg-Museums bewegt die Stadt. Es geht um ein beliebtes und vielbesuchtes Museum, es geht um den öffentlichen Raum und es geht um das Stadtbild. In einen mehrphasigen und über mehrere Monate gelaufenen Architekturwettbewerb
wurden 27 Entwürfe eingereicht und davon letztlich drei zu Siegern erklärt sowie zwei weiteren eine Anerkennung ausgesprochen. Diese fünf sind auf der Webseite des Museums selbst veröffentlicht. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses wollen wir aber auch die übrigen Entwürfe hier vorstellen. Wir haben dazu mit den Architekturbüros Kontakt aufgenommen und auch, wenn wir noch nicht alle erreichen konnten, so haben wir doch überwiegend freudige Zusagen bekommen, dass wir dies hier tun dürfen. Damit haben Sie die Gelegenheit, sich von der Vielfalt der eingereichten Entwürfe selbst ein Bild zu machen.

 

Zu den Beiträgen geht es hier

Erweiterung und Sanierung des Gutenbergmuseums muss auf sicheren Füßen stehen

Pressemeldung

Waltraud Hingst

Das Gutenbergmuseum muss saniert werden und braucht mehr Platz. Darin sind sich fast alle Mainzerinnen und Mainzer einig. Wie, wann und in welcher Form die Neuerungen stattfinden sollten, sorgt allerdings für Gesprächsstoff. Auch die Fraktion DIE LINKE im Mainzer Rathaus sorgt sich um die Zukunft des einmaligen Museums.

„Besonders der finanzielle Aspekt der aktuellen Planungen gibt uns sehr zu denken“, kommentiert Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende, den derzeitigen Stand.“ Ein historisches Erbe mit einem solchen kulturellen Gewicht, wie die Hinterlassenschaft Gutenbergs, darf nicht von Stadt, Land und Bund vernachlässigt werden.“ „Woher die Gelder für die notwendigen Maßnahmen kommen sollen, ist noch völlig unklar. Klar ist nur: Die 5 Millionen Euro, die bislang bereitgestellt wurden, reichen vorne und hinten nicht aus“, so Hingst weiter. „Wir möchten nicht, dass den Baumaßnahmen am Museum auf halber Strecke die Gelder ausgehen und die Stadt mit einem halb-fertigen Museum zurückgelassen wird. Wir möchten auch nicht, dass am Ende ein Privatinvestor einspringt, der das Erbe Gutenbergs der öffentlichen Hand entzieht. Die Stadtverwaltung darf hier nicht die Hände in den Schoß legen und auf zufällige Spenden hoffen. Ein langfristiges und sicheres Finanzierungskonzept muss für das Gutenbergmuseum her“

Spar- und Privatisierungswahn beenden- Taubertsbergbad in die öffentliche Hand zurückführen

Pressemeldung

Jasper Proske

Das Taubertsbergbad steht möglicherweise vor einer Insolvenz. Dringend benötigte Reparaturen finden nicht statt und der private Betreiber hält sich bedeckt. Es ist zu befürchten, dass die Stadt mit einem ruinierten Schwimmbad und hohen Sanierungskosten zurückgelassen wird. Dazu erklärt Jasper Proske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE Mainz:

„Dringend benötigte Reparaturen sind keine Neuheit im Taubertsbergbad Mainz. Oft sprechen uns Bürgerinnen und Bürger an, die sich über den schlechten Zustand des Bades beschweren. Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Taubertsbergbad von ihrem privaten Betreiber stiefmütterlich behandelt wird.

Dass das Unternehmen Deyle, die dank ausgleichender Zuschüsse durch die Stadt das Taubertsbergbad mietfrei betreibt, die Stadt bereits um Investitionen gebeten hat, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen. Mainz braucht Deyle nicht, aber Mainz braucht ein zentrales Schwimmbad. Es muss in der Verantwortung der Kommune liegen, Bibliotheken, Schwimmbäder und andere Sport- und Kultureinrichtungen zu erhalten. Diese Verantwortung muss die Stadt jetzt wahrnehmen.“

„Das Taubertsbergbad gehört in städtische Hand.“, so Proske weiter. „Es zeigt sich, dass private Unternehmen nicht geeignet sind, Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu übernehmen. Bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, bleibt die öffentliche Hand meist auf Kosten sitzen während die Privatunternehmen sich die Gewinne unter den Nagel reißen. Die selbstmörderische Sparpolitik und der Privatisierungswahn zeigen hier wiedermal ihr wahres Gesicht. Eine Rekommunalisierung ermöglicht es, das Taubertsbergbad wieder angemessen für die Mainzerinnen und Mainzer zu gestalten. Mit guter Ausstattung und fairen Preisen, die niemanden ausschließen.“

Keine Verschandelung der Altstadt – keine Privatisierung

Pressemeldung

Waltraud Hingst

Vergangenen Montag informierten der ECE Konzern und Bauunternehmer Gemünden die Fraktionen der Ampelkoalition über die weitere Vorgehensweise in der Mainzer Ludwigsstraße. Das Karstadt-Gebäude soll abgerissen und ein Neubau bis an die Ludwigsstraße heranrücken. Dazu erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der BI-Ludwigsstraße:

„Dass meine Fraktion, immerhin noch vor der FDP die viertstärkste im Mainzer Rathaus, von den neuen Plänen bezüglich der Ludwigsstraße aus der Zeitung erfahren muss, finde ich mehr als ärgerlich. Wir begrüßen es jedoch, dass sich nach langem Stillstand etwas in der Ludwigsstraße bewegt. Dass seitens der katholischen Kirche geplant wird, in einem Teil von Karstadt bezahlbare Wohnungen von 7 Euro/m² zu bauen unterstützen wir.

Dass auf der anderen Seite nun keine Mall entstehen soll, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es trotzdem ein großer zusammenhängender Einkaufskomplex wird, der sich wie ein Fremdkörper in die Altstadt, dem Herz von Mainz, einfügen wird.

Der Verkauf von öffentlichen Plätzen an private Investoren wird für die Mainzerinnen und Mainzer schmerzhaft sein. Mainz lebt auf seinen Plätzen und besonders gerne feiern die Mainzerinnen und Mainzer auf der LU den Rosenmontag und das Johannisfest.  Die Linksfraktion wird dem Verkauf öffentlicher Plätze nicht zustimmen“

Es ist noch unklar,  wer der neue Ankermieter wird oder ob Karstadt als Ankermieter bleibt“, so Hingst weiter „Gerüchteweise ist Primark im Gespräch, was ein großer Kontrast zu Karstadt wäre.  Um diese Gerüchte zu entkräften fordern wir die Stadt auf, dass ECE vor allen weiteren Verhandlungen offenlegt, wem sie ihr Kaufhaus vermieten möchte“

Solidarität mit den Nestlé Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Pressemitteilung

Einer der größten Arbeitgeber in Mainz, der Nahrungsmittelkonzern Nestlé, schließt sein Werk in Mainz-Mombach. Im kommenden Jahr soll der Standort geschlossen werden. Rund 400 Arbeitsplätze stehen hierbei auf dem Spiel. Gewerkschaften, IHK und Stadtverwaltung wurden von der Entscheidung, die Produktion im Mainzer Stadtteil zu beenden, überrascht. Dazu erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Mainzer Rathaus:

„Dass der Nestlé-Konzern das Wohl der Menschen nicht vor seine Profite, stellt ist hinlänglich bekannt. Diese hässliche Wahrheit ist spätestens jetzt auch in Mainz angekommen. Das Werk hat keine ausreichende Modernisierung erfahren und fällt jetzt, zu Gunsten einer Fabrik in Ostdeutschland, aus. Meine Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen nun der Abstieg in die Arbeitslosigkeit droht. Es zeigt wieder deutlich, dass Großkonzerne immer nur auf der Suche nach Profiten und Subventionen sind und keinen sozialen Auftrag haben. Wir brauchen einen ausfinanzierten Staat und eine ausfinanzierte Kommune, die hier gegensteuern können. Rufen nach Senkung der Gewerbesteuer widersprechen wir ausdrücklich. Die Politik muss das Primat über die Wirtschaft haben und sich nicht von Firmen, die Standortwechsel finanzieren können, erpressen lassen.“

„Die Dumme ist am Ende die Belegschaft“ ergänzt Jasper Proske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir brauchen deutlich mehr Mitspracherecht von Angestellten bis hin zu Belegschaftseigentum an den Fabriken. So hätte frühzeitig die Schließung des Werks verhindert werden und entsprechende Modernisierungen auf den Weg gebracht werden können. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die den Konzernen die Profite generieren, keine ernsthafte Beteiligungsmöglichkeit haben und im Regen stehen gelassen werden“

Kein guter Start ins neue Jahr für den ÖPNV

Pressemeldung

Am 1. Januar wurde mit der Anpassung des Regelbedarfs der Anteil für den ÖPNV um 26 Eurocent erhöht. Am gleichen Tag wurde der Preis des so genannten Mainzer Sozialtickets um 1,40 Euro auf nun 58,70 Euro erhöht. Das, für viele Betroffene ohnehin kaum bezahlbare, Sozialticket wird also noch teurer. Für den ÖPNV sind im ALG II Regelsatz nur 20,56 Euro vorgesehen, was gerade mal einem Drittel der Kosten des Sozialtickets entspricht. Dazu kommentiert Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Mainz:

„Die Erhöhung der Kosten des Sozialtickets ist skandalös. Daher sind wir, als Linksfraktion, am 13. Januar gemeinsam mit dem Sozialforum Mainz und der Initiative gegen Hartz IV, auf die Straße gegangen und haben vor der Mainzer Mobilitätszentrale von MVG, VMW und RMV auf diesen Missstand mit einer Verteilaktion aufmerksam gemacht. Auch im Rathaus werden wir weiter daran arbeiten, dass Mainz endlich einen sozialen Weg einschreitet, damit Menschen mit einen kleinerem Geldbeutel, nicht weiter von der Mobilität ausgeschlossen werden.“

„Modelle für einen sozialeren ÖPNV gibt es genügend“, ergänzt Ilona Schäfer, Mitglied der Fraktion DIE LINKE Mainz und Sprecherin der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen. „der Sozialausweis der Stadt Mainz nach Ingelheimer Modell als (Freifahrt-)Fahrkarte, ein bezahlbares Sozialticket in Höhe von 90 Prozent des ÖPNV-Anteils im Regelbedarf Alleinstehender oder etwa die Rundumlösung des fahrscheinlosen ÖPNV sind einige Vorschläge, die in Mainz ernsthaft durchkalkuliert werden müssen. Wir werden diesen Schritt als Fraktion einleiten und dabei mit sozialen Gruppen, wie dem Mainzer Sozialforum, Initiativen und Einzelpersonen, wie Manfred Bartel, der seit 8 Jahren „Schwarzfahren für die Gerechtigkeit“ betreibt, zusammenarbeiten.“

Mainz stellt sich Quer – Mit Gesang und Blockade gegen Brandstifter

Pressemeldung

Am 21.11.2015 wollte die AfD mit 1000 Anhängerinnen und Anhängern in Mainz aufmarschieren um ihr rechtspopulistisches Gedankengut zu verstreuen. Die Bundesvorsitzende, Frauke Petry, war angekündigt, wie auch der AfD Landeschef Uwe Junge. Die Mainzerinnen und Mainzer machten den ca. 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der AfD-Kundgebung einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Über 1000 Menschen blockierten die Zugänge zu der Kundgebung und störten den brauen Sprech durch jede Menge Lärm. Besonders hervorzuheben sind hier die Angestellten des Staatstheaters Mainz. Mit einer Probe der „Ode an die Freude“ von Beethoven übertönten die Angestellten deutlich den Redner der AfD. Die Polzei hat nun Anzeige gegen das Staatstheater eingereicht. Dazu erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Mainzer Stadtrat:

„Mainz hat ein starkes Zeichen gegen die geistigen Brandstifter von rechts gesetzt. Mein Herz geht auf, wenn ich sehe, dass so viele Mensch trotz ständigem Regen gegen Menschenhass und Rassismus auf die Straße gehen. Die AfD hatte keinerlei Chance und musste ihren Demonstrationszug samt Abschlusskundgebung abblasen.“ „Leider hat die Anzeige gegen das Staatstheater einen bitteren Nachgeschmack“, so Hingst weiter. „Friedliches, antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatstheaters haben unser Lob und unsere Solidarität verdient und keine Anzeige. Sollte es zu einer Geldstrafe kommen, werden auch die Mitglieder der LINKEN dem Staatstheater unter die Arme zu greifen“

„Das ist leider nicht die einzige unrühmliche Leistung der Polizei am 21.November“, ergänzt Jasper Proske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE Mainz.“ Ich und zwei unserer Fraktionsangestellten konnten beobachten, wie die Polizei aus kürzester Entfernung Pfefferspray gegen friedliche Blockiererinnen und Blockierer einsetzte. Wir betreuten die Verletzten und sorgten dafür, dass ein Notarzt kam. Der Einsatz von Pfefferspray war hier völlig unverhältnismäßig und wird von uns verurteilt“

Unangreifbar im Innersten

Veranstaltung zum 115. Geburtstag der Mainzer Schriftstellerin und Kommunistin Anna Seghers

Anna Seghers (geb. 19.11.1900 in Mainz, gest. am 01.06.1983 in Berin) war eine der bedeutensten deutschen Erzählerinnen des 20. Jahrhunderts.

Ihr Werk handelt von den Erniedrigten, den Unterdrückten und deren Kämpfe um Würde und Gerechtigkeit. Während ihres Studiums prägte sich Seghers' Begriff von der Welt und sie berbündete sich mit denen, die sie verändern wollten. 1923 wurde sie Mitglied der Kommunistischen Partei (KPD), der sie zeitlebens die Treue gehalten hat. Als 1933 in Deutschland der Faschismus an die Macht gebracht wurde, war sie als Jüdin und Kommunistin sofort zur Flucht gezwungen. Sie konnte sich zunächst nach Mexiko ins Exil retten. 1947 kehrte Anna Seghers nach Berlin zurück. Sie wurde Bürgerin der DDR, Präsidentin des Schriftstellerverbandes und Mitglied des Weltfriedensrates. 1981 wurde Anna Seghers nach langen politischen Auseinandersetzungen zur Ehrenbürgerin ihrer Geburtsstadt ernannt. Bis heute wird der Schriftstellerin von Weltruhm durch das offizielle Mainz nicht ohne Einschränkung gedacht. Zu unbequem ist Seghers' Haltung zum Antifaschismus, zum Sozialismus und zur DDR. Anlässlich ihres 115. Geburtstages laden wir zu Ehren der Schriftstellerin und Kommunistin Anna Seghers zu dieser Veranstaltung ein.

Begrüßung

Waltraud Hingst, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE

Dr. Ursula Püschel, Literaturwissenschaftlerin, wird nach einer Einführung in das Werk und die literarische Bedeutung von Anna Seghers über die letzten beiden Romane "Die Entscheidung" (1959) und "Das Vertrauen" (1968) sprechen.

Tobias Kriele, Mainzer Kommunist, spricht über das wirdersprüchliche Verhältnis der Stadt Mainz zu ihrer Ehrenbürgerin Die Veranstaltung wird mit einer Lesung aus den beiden Seghers-Romanen "Die Entscheidung" und "Das Vertrauen" abgerundet.

Rathaus Mainz, Valencia Zimmer

3. Dezember 2015 um 19:00 Uhr

Einlass ab 18:30

Linksfraktion will Zusammenarbeit fortsetzen

Pressemitteilung

Am 18. September forderte Bodo Noeske, Vorsitzender der Piratenpartei Rheinhessen, das Stadtratsmitglied Xander Dorn dazu auf, sein Stadtratsmandat niederzulegen. Grund dafür sei ein „zerrüttetes Kommunikationsverhältnis“. Xander Dorn ist seit November 2014 Mitglied in der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Waltraud Hingst:

"Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass es zu Zerwürfnissen der Piratenpartei mit dem Fraktionsmitglied Xander Dorn (PIRATEN) gekommen ist. Zu den innerparteilichen Angelegenheiten wollen wir uns nicht äußern"

Hingst aber betont: „Ich würde gerne die gute Zusammenarbeit mit Xander Dorn fortsetzen und bin mir sicher, dass Dorn weiterhin seinen Beitrag leisten wird, Politik für diejenigen zu machen, die ihn gewählt haben"

Fraktion DIE LINKE. unterstützt Tempo 30

Pressemitteilung

Anlässlich der Diskussion um die Einführung einer nächtlichen Tempo 30 -Beschränkung auf der Rheinstraße, im Zuge des Lärmaktionplans der Stadt Mainz, erklärt Katharina Jahn, Mitglied des Stadtrates und Kandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016:

„Der massive Individualverkehr in Form von Autos ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Schmutz und Lärm zu minimieren. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheinstraße halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Es muss jedoch mehr passieren, damit Mainz mehr Öffentlichen Personennahverkehr(ÖPNV) und weniger Autos beherbergt. Dafür sollte darüber nachgedacht werden die Tempo 30-Zonen in der Innenstadt zu vermehren und den ÖPNV attraktiver zu machen, zum Beispiel durch ein kostengünstiges Sozialticket“, so Jahn abschließend.

"Eine Verringerung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr verringert auch die Gefahr von Unfällen, vor allem solchen, bei denen Personen zu Schaden kommen", ergänzt Xander Dorn, Mitglied der Linksfraktion und der Piratenpartei. "Durch eine Entschleunigung reduzieren sich immer Bremswege und die Schwere von Unfallfolgen. Das allein ist schon Grund genug für niedrigeres Tempolimit, eine geringere Lärmbelastung kommt noch als Bonbon hinzu."

Flüchtlingskindern Freude schenken

Pressemitteilung

Tausende Flüchtlinge sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Elend. Viele von ihnen landen auch in Mainz. Diese Menschen, vor allem die Kinder, haben oftmals traumatische Erlebnisse hinter sich und fristen ihre Zeit in den Unterkünften.

„Als Mitglieder des Stadtrates bekommen wir oft Einladungen zu Veranstaltungen oder Eröffnungen, die wir aufgrund unserer vielen Termine als Kommunalpolitikerinnen und -politiker nicht wahrnehmen können“, erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Mainz. „ Anstatt unsere Karten verfallen zu lassen, sollten wir sie Menschen geben, die sonst kaum eine Möglichkeit auf Freizeitgestaltung haben. Ich denke da aktuell besonders an Flüchtlingskinder, die schreckliche Dinge erleben und eine strapaziöse Flucht aushalten mussten. Daher wird meine Fraktion alle ihre Karten zur Gala Premiere des „Circus Roncalli“ am 30. September an die Flüchtlingshilfsorganisation „Save me“ geben. Dadurch ermöglichen wir bis zu 10 Kindern einen unvergesslichen Abend im Zirkus. Wenn unsere Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat unserem Beispiel folgen und ihre Karten zur Verfügung stellen, können wir deutlich mehr Kinder mit schönen Erinnerungen beschenken“

„Ich danke dem Circus Roncalli sehr herzlich für die Einladung“, so Hingst weiter. „Aber in den Händen der Flüchtlingskinder sind die Karten deutlich besser aufgehoben. Ich bin sicher, dass man Verständnis dafür haben wird. Ich habe heute einen Brief an die anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat verschickt, in dem ich sie auffordere ihre Karten bei uns abzugeben. Wir werden die Eintrittskarten dann unverzüglich an „Save me“ weiterreichen.

DIE LINKE begrüßt Zerfall der AfD und warnt vor braunen Maulwürfen, die jetzt hinter scheinbürgerliche Fassaden kriechen

Pressemitteilung

Nach den Austritten von Claus Berndroth und Prof. Dr. Jürgen von Stuhr hat die Alternative für Deutschland (AfD) keine Mitglieder mehr im Mainzer Stadtrat. Dies ist aber noch lange kein Grund unachtsam zu werden.

„Das Verschwinden der AfD aus dem Mainzer Stadtrat und hoffentlich auch aus der ganzen Mainzer Kommunalpolitik begrüße ich sehr“, kommentiert Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Mainzer Stadtrat. „Die AfD hat ihrem letzten Parteitag eindrucksvoll bewiesen, dass die eine Ansammlung aus Ausländerfeinden, Geschichtsverklärerern und Nationalisten ist. Eine solche Partei ist im weltoffenen Mainz völlig fehl am Platze.“

„Trotzdem geistert das Wesen der AfD auch weiterhin durch das Mainzer Rathaus“, so Hingst weiter. „Claus Berndroth und Jürgen von Stuhr sind zwar aus der Partei ausgetreten, haben aber keinerlei ernsthafte Abgrenzung von rechtem Gedankengut vollzogen. Prof. von Stuhr ist weiterhin in einer Fraktionsgemeinschaft mit der rechtspopulistischen ProMainz, die offen gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzt und schanzt ihr dadurch politisches Gewicht und städtische Mittel zu und Herr Berndroth kann vom vergangenen AfD-Parteitag, auf dem sie als Pegida-Partei ausgerufen wurde, die erste und zweite Strophe des Deutschlandliedes zum Mitsingen verteilt wurde und ein rechter Vorstand gewählt wurde, keinen Rechtsruck erkennen. „Es ist mehr als deutlich, dass von Stuhr und Berndroth noch immer rechtspopulistischem Gedankengut anhängen. Ich warne die anderen Fraktionen ausdrücklich davor, mit diesen Rechtspopulisten zusammen zu arbeiten oder sie in ihre Fraktionen aufzunehmen, nur weil sie plötzlich kein AfD -Parteibuch mehr haben“, erklärt Hingst abschließend

Fraktion DIE LINKE. lehnt getrennten Schwimmunterricht ab und kritisiert antimuslimische Pauschalisierungen

Pressemitteillung

Samy El Hagrasy vom Arab-Nil-Rhein-Verein wünscht sich einen Schwimmunterricht, der Jungen von Mädchen trennt, damit vorehelichem Sex vorgebeugt wird. Politik, Medien und Bürger reagierten prompt und verurteilten dabei oftmals pauschal alle Muslime.

„Wir lehnen die Forderung nach einem geschlechtergetrennten Unterricht ab. Unabhängig davon ob muslimische, christliche oder sonstige religiösen Gruppen eine Separierung fordern, sind wir davon überzeugt, dass Bildungseinrichtungen in erster Linie in die Hand staatlicher Institutionen gehören und eine säkulare Bildung gewährleisten müssen“, kommentiert Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderung des Vereins.

„Den getrennten Unterricht lehnen wir auch daher ab, da Kinder eine Förderung nach individuellen Stärken und Schwächen brauchen, anstelle von Pauschalisierungen aufgrund des Geschlechts“, ergänzt Katharina Jahn, Stadtratsmitglied der Fraktion DIE LINKE und Direktkandidatin für Mainz I.

„Ich nehme aber auch wahr, dass die Forderung des Arab-Nil-Rhein Vereins genutzt wird um Rundumschläge gegen Muslime zu verteilen“, stellt Hingst weiter fest. „Die Allgemeine Zeitung druckte in den vergangenen Tages immer wieder Leserbriefe oder Beiträge aus Leserforen ab, die vor Abscheu und Hass gegen alle Musliminnen und Muslime trieften. Auch Facebook-Kommentare unter entsprechenden Artikeln sprechen hier eine deutliche, fremdenfeindliche Sprache. Hier brodelt eine gefährliche Suppe unter dem bürgerlichen Deckmantel. Wir LINKEN streiten gegen wachsenden Einfluss der organisierten Religionen an allen Bildungseinrichtungen, positionieren uns aber deutlich gegen den wachsenden antimuslimischen Rassismus.“

LINKE fordert deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen für Mainz. Konzept der SPD greift zu kurz, die FDP ist auf wohnungspolitischer Geisterfahrt

Anlässlich der Vorstellung des neuen Mietspiegels und der weiter drastisch ansteigenden Mieten hat die SPD-Stadtratsfraktion erklärt, dieses Problem durch den Bau von 6500 Wohnungen bis 2020 lösen zu wollen. Die FDP fordert dagegen eine Stärkung privater Investoren.

Hierzu erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat: „Wir begrüßen es, dass die Stadt Mainz endlich handelt und die Probleme des Mainzer Wohnungsmarktes angehen möchte. Allerdings greift das Konzept der SPD zu kurz und die FDP befindet sich mit ihrer Forderung nach mehr Privatinvestoren auf wohnungspolitischer Geisterfahrt.“ In der Ampel müssen SPD, Grüne und FDP auch in wohnungspolitischen Fragen kooperieren. „Wie das funktioneiren soll, ist mir schleierhaft“, ergänzt Hingst. „Zum einen werden viel mehr als die anvisierten 6500 Wohnungen benötigt und zum zweiten brauchen wir in Mainz endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies kann nur die öffentliche Hand gewährleisten, weil sie nicht vom Profitwahn getrieben ist. Deswegen fordert DIE LINKE, endlich die auch vom Mainzer Stadtrat mitbeschlossenen Maßnahmen des Deutschen Städtetages umzusetzen und 20% aller Geschosswohnungen mietpreisgebunden anzubieten. Demnach bräuchten wir in Mainz etwa 10 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Die Konzepte der Ampelparteien wird dem nicht gerecht.“

Nach dem Konzept der LINKEN müsse Mainz sich darauf einstellen, langfristig sogar 15 000 zusätzliche mietpreisgebundene Wohnungen bereit zu stellen. Katharina Jahn, Mitglied im Mainzer Statdrat und Kandidatin für den Mainzer Landtag, ergänzt: „Auch die Situation der Flüchtlinge ist eng mit den drastischen Verschlechterungen auf dem Mainzer Wohnungsmarkt verbunden. Während die rot-grüne Landesregierung vollmundig Unterstützung für Flüchtlinge verspricht, kommt auf der kommunalen Ebene, wo die Hilfe gebraucht würde, nichts an. Wir brauchen auch für Flüchtlingen endlich mehr kostengünstigen Wohnraum sowie eine rechtliche Gleichstellung etwa für die Beantragung von Wohnberechtigungscheinen.“

DIE LINKE. fordert Quartierslösung statt Shoppingmall

Pressemeldung

Anlässlich der Kontroverse um die offene Zukunft der Shoppingmall in der Ludwigsstraße erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Mainz: "Wir wollen keine Invesititions- und Bauruinen in der Altstadt. Was wir brauchen, ist eine soziale Stadt, in der Wohnen, Kultur, Bildung und Einkaufen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Die Zeiten der Shoppingmalls sind längst vorüber. Durch einen Konsumtempel inmitten unserer Innenstadt droht gleichzeitig der Tod derselben. Kleine Geschäfte werden in Mitleidenschaft gezogen, denen ein großes Einkaufszentrum die

Kundschaft entzieht. Es drohen leergefegte Fußgängerzonen und Geschäfte. Mainz würde einen großen Teil seines individuellen Charmes einbüßen. Ein anderes Szenario wäre, dass eine Shoppingmall scheitert und die Innenstadt eine teure Ruine mit leeren Geschäften beherbergt." DIE LINKE. setzt sich für eine Quartierslösung in der Innenstadt ein und unterstützt die Ziele der Bürgerinitiative Ludwigsstraße. Darüber hinaus fordert sie die Schaffung

zusätzlicher kostengünstiger Wohnungen sowie eine moderate Sanierung des Karstadtgebäudes. „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Wille und die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger endlich berücksichtigt werden. Die Chance, durch die veränderte Situation eine ernsthafte und nachhaltige Bürgerbeteiligung durchzuführen, sollte sich die Ampel-Koalition nicht entgehen lassen“, erklärt Hingst abschließend.

PlatzDa?!-Veranstaltungswoche verabschiedete sich mit breit aufgestellter Demonstration

Am Samstag den 25.4 2015 fanden sich eine bunte Mischung aus engagierten ehrenamtliche Helfer*innen, Flüchtlingen, Organisationen und Initiatoren der Veranstaltung Platzda?! in Mainz zusammen um für eine Willkommenskultur für Asylbewerber*innen zu demonstrieren.

Beginnend am Frauenlobplatz mit rund 300 Teilnehmenden und begleitet von Musik und Redebeiträgen , wurde die Demonstration ein Sprachrohr für die zahlreichen Flüchtlinge in Mainz und in Rheinland-Pfalz. Die Aktionswoche Platzda?!, unterstützt und getragen von vielen Flüchtlingsorganisationen wie „save me“ und dem Deutschnachhilfeprogramm „Teachers on the Road“ hatte sich zur Aufgabe gemacht, Bürger*innen über die Situation der Flüchtlinge zu informieren um damit eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Anwesend und unterstützend waren auch zu Gast: Katrin Werner Mitglied des Bundestages für die Linksfraktion, sowie die Stadtratsfraktion. DIE LINKE. Mainz.

Flüchtlingshilfe in Kommunen leicht gemacht

Podiumsdiskussion zur Willkommenskultur in den Kommunen.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung, der GUE/NGL - Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne im Europäischen Parlament - und der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat

Podiumsdiskussion zur Willkommenskultur in den Kommunen.

Es diskutieren:

Dr. Cornelia Ernst, MdEP der linken Delegation der GUE/NGL

Katharina Jahn, Stadträtin für DIE LINKE in Mainz

Heike Simon, „Save me“, Mainz (angfragt)

Peimaneh Nemazi-Lofink, Institut zur Förderung von Bildung und Integration Mainz

Ruth Basha, Mekri e. V., Frankfurt (angefragt)

Uli Tomaschowski, Netzwerk Konkrete Solidarität e. V. ,Frankfurt sowie teachers on the road


Die Veranstaltung findet am 23.04.2015 um 19 Uhr im Erfurter-Zimmer des Rathauses (Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz) statt.

 

 

Fraktion DIE LINKE trifft sich mit Anwohnerinnen und Anwohnern: Die Wohnbau muss ihrem sozialen Auftrag gerecht werden

Pressemitteilung

Im März 2015 erhielten die Anwohnerinnen und Anwohner der Sömmeringstraße 48-54 ein Schreiben der Wohnbau Mainz GmbH, welches sie darauf hinwies, dass sie ihre Wohnungen bis Ende 2016 räumen sollten. Die Gebäude sollen für die Gestaltung des neuen Quartiersplatzes abgerissen werden. Viele Mieterinnen und Mieter wurden von dieser Nachricht völlig überrascht. Vor allem durch das Engagement der Mieterinnen und Mieter, sowie medialen Druck, schwenkte die Wohnbau Mainz GmbH ein und versprach größere Anstrengungen bei der Hilfestellung für die Mieterinnen und Mieter. Auch wenn Bemühungen unternommen werden, den Mieterinnen und Mietern eine ähnliche Wohnung bereit zu stellen, hat das Vertrauen in die Wohnbau Mainz GmbH Schaden genommen.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen trafen sich die Fraktion DIE LINKE., Vertreter des Vereins Linke Hilfe Mainz e.V. und Sigi Aubel, Mitglied im Ortsbeirat Neustadt, am 16.04 mit Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Häuser in der Sömmeringstraße.

„Hier wird ohne Not erschwinglicher Wohnraum zerstört“, führt Jasper Proske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat aus. „Anstelle sich der Anliegen der Mieterinnen und Mieter anzunehmen, werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Sömmeringstraße ungefragt von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohnbau in ihrem Zuhause aufgesucht, um Ihre Einkommensverhältnisse zu prüfen, wie uns die Anwohnerinnen und Anwohner berichten. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner der Sömmeringstraße möchten jedoch nicht wegziehen. Einige von ihnen leben seit Jahrzehnten in ihrer gewohnten Umgebung und möchten nicht aus ihrem sozialen Gefüge, wie beispielsweise Sportvereinen, gerissen werden. Weiterhin ist die rechtliche Grundlage des Abrisses nicht so eindeutig, wie manch einer vermitteln möchte.“

Die ca. 20 anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Wohnhäuser kündigten an Widerstand zu leisten und sich in naher Zukunft zu organisieren. Die Fraktion DIE LINKE wird ihnen dabei zur Seite stehen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb:

- Eine deutliche Verschiebung des Abrisstermins der Häuser Sömmeringstraße 48-54

- Die Wohnbau Mainz GmbH muss ein ausreichendes Kontingent an Wohnungen unter 8,50 €/m² anbieten. Mainz braucht dringend günstigen Wohnraum. Sowohl sozialer Wohnungsbau, als auch günstiger Wohnraum für Menschen ohne Wohnberechtigungsschein wird benötigt.

- Die Wohnbau GmbH muss für alle ihre Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen zwecks Neubau oder Sanierung gekündigt werden, eine sozialadäquate Wohnungsalternative anbieten. Es muss gelten: Gleicher Preis in vergleichbarer Lage!

19 Initiativen und Vereine aus Mainz und Wiesbaden rufen zur Demo am 1. Mai auf: gegen Krieg und kapitalistische Krise

Auch in diesem Jahr wird es in Mainz wieder eine Demonstration am 1. Mai geben. Darauf verständigten sich 19 Vereine, Parteien und Initiativen am 14. April diesen Jahres auf einem Bündnistreffen im Kurdischen Kulturzentrum.

Neben türkischen, kurdischen und iranischen Kulturvereinen unterzeichneten linke Jugendverbände und Parteien den Aufruf zur 1.-Mai-Demonstartion. „Wie auch im letzten Jahr wollen wir dieses Jahr wieder ein Zeichen setzen und darauf hinweisen, dass die gegenwärtigen Krisen und Kriege einen internationalen Charakter haben. Ihre Ursachen liegen im kapitalistischen Wirtschaftssystem begründet. Der Kampf dagegen verbindet unseren Widerstand in Mainz mit dem Rest der Welt. Es geht nicht nur um Arbeit und gute Löhne, sondern auch globale Kriege, Krisen und ein komplexes System der Ausbeutungen von Mensch und Natur“, erklärt Mathias Meyers, Mitglied im Bündnis, die Hintergründe der diesjährigen Mai-Demo.

Bereits im letzten Jahr versammelten sich etwa 500 Demonstranten, um auf die Ursachen von Migration, Flucht und Armut hinzuweisen. Auch in diesem Jahr wird es am Vorabend des 1. Mai wieder eine Diskussionsveranstaltung geben. Hier werden Lucas Zeise (ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland) und Conny Kerth (Bundesvorsitzende der VVN – Bund der Antifaschisten und Friedensaktivistin) über ökonomische Krisen und die Auswirkungen von kapitalistischen Kriegen reden (ab 19 Uhr im Haus der Jugend, Mitternachtsgasse 8, Mainz). „Wir wollen den Protest nicht nur auf die Straße bringen, sondern auch über Dynamiken, Hintergründe und Auswirkungen des globalen Kapitalismus ins Gespräch kommen“, erklärt Meyers. Die Veranstalter erwarten auch in diesem Jahr wieder regen Zulauf. „Wir rechnen mit etwa 170 Gästen am 30. April und einer großen Demo am 1. Mai.“ Die Demonstration wird am Mainzer Hauptbahnhof gegen 10 Uhr starten und am Domplatz enden. „Anschließend haben die Teilnehmer unserer Demo die Möglichkeit, an der Mai-Kundgebung des DGB teilzunehmen“, so Meyers abschließend.

LINKE fordert mehr mietpreisgebundene Wohnungen für Mainz

Pressemitteilung

Anlässlich der Vorstellung der ausgewiesenen Flächen für den Bau von 6500 Wohnungen bis 2020 durch den Mainzer Stadtvorstand erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat:„Wir begrüßen es, dass die Stadt Mainz endlich handelt und die Probleme des Mainzer Wohnungsmarktes angehen möchte. Allerdings hat das Konzept der Ampel zwei zentrale Schwächen. Zum einen werden viel mehr Wohnungen benötigt und zum zweiten brauchen wir in Mainz endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen fordert DIE LINKE, endlich die auch vom Mainzer Stadtrat mitbeschlossenen Maßnahmen des Deutschen Städtetages umzusetzen und 20% aller Geschosswohnungen mietpreisgebunden anzubieten. Demnach bräuchten wir in Mainz etwa 10 000 zusätzliche Sozialwohnungen. Das Konzept der Ampel wird dem nicht gerecht.“ Nach dem Konzept der LINKEN müsse Mainz sich darauf einstellen, langfristig sogar 15 000 zusätzliche mietpreisgebundene Wohnungen bereit zu stellen.

Jasper Proske, stellv. Fraktionsvorsitzender kündigte zudem in einer Stellungnahme ein Thesenpapier zum Mainzer Wohnungsbau an. „Die Argumentation des Oberbürgermeisters stimmt hinten und vorne nicht. Es kann nicht sein, immer wieder in die gleiche Kerbe zu schlagen und wie der Wirtschaftsdezernent Sitte Wohnungen für Besserverdienende zu fordern. Auch eine reine Nachverdichtungsstrategie, wie sie etwa Baudezernentin Grosse vorsieht, kann nicht funktionieren. Was wir benötigen, ist ein städtebauliches Gesamtkonzept, das auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Stadt eingehen kann“

Fraktion DIE LINKE ruft auf zu Blockupy am 18. März

Angesichts der verheerenden Zustände inner- und außerhalb der EU aufgrund der rigiden Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland, des steigenden wirtschaftlichen Konkurrenzdruckes und der Verrohung der EU-Politik, sowie der Alternativlosigkeit an Perspektiven für die anderen „Schuldenländer“, wie Spanien, Italien und Portugal, die den Repressionen der EU ausgeliefert sind, unterstützt die Linksfraktion Mainz die Blockupy-Demonstration für kommende Woche.

Die EU will auf harten Kurs bleiben, mit allen Konsequenzen, wie u.a. des kontinuierlichen Sozialabbaus und der einhergehenden Massenarbeitslosigkeit für die Bürgerinnen und Bürger der betreffenden Länder der EU. Die Zeche der Austeritätspolitik bezahlen wir alle. Auch auf kommunaler Ebene machen sich die oktroyierten Kürzungen bemerkbar, indem zahlreiche Soziale Projekte nicht mehr gefördert und zum Teil eingestellt werden müssen.

In Anbetracht dessen erscheint die Einweihung der neuen EZB-Räumlichkeiten einer Farce gleichzukommen, die am 18. März 2015 mit einer Eröffnungs-„Feier“ zu allem Überfluss „gewürdigt“ werden soll. Wir sind dabei, aber nicht um zu feiern, sondern um uns solidarisch gegen die Verarmungspolitik der EU auszusprechen.

Seid dabei, wenn es heißt gemeinsam gegen die Finanzpolitik der EU zu protestieren und ein Signal an alle Betroffenen zu senden.

Die Fraktion DIE LINKE wird an den Aktionen teilnehmen. Hast du Interesse mit uns nach Frankfurt zu fahren? Dann wende dich an info@linksfraktion-mainz.de

 

Verkehrschaos ist Resultat verfehlter Strukturpolitik. Mehr Öffentlicher Personennahverkehr statt Autobahnen und Straßen

Pressemitteilung

Anlässlich der Debatte um das gegenwärtige Verkehrschaos in und um Mainz, das u.a. durch die Sperrung der Schiersteiner Brücke verursacht ist, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat, Waltraud Hingst: „Mainz ist Bestandteil der Rhein-Main-Metropolregion. Hier leben viele Millionen Menschen auf relativ engem Raum. Diese Menschen bewegen sich täglich von der Arbeit nach Hause, zum Einkaufen oder in der Freizeit. Wenn in einer solchen Ballungsregion auf das Auto als zentrales Verkehrsmittel gesetzt wird, muss das System beim kleinsten Ausfall massive Probleme bekommen. Das Auto ist ein Vehikel, das in ländlichen Regionen funktioniert. Die Probleme der Großstädte und Großstadtregionen lassen sich aber nicht mit provinziellen Methoden bewältigen. Aus diesem Grunde haben wir nun in Mainz ein Verkehrschaos, das von der Politik verantwortet werden muss und mit noch mehr Straßenausbau nicht zu bewältigen ist. Was wir stattdessen brauchen, ist ein deutlicher Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mainz und Umgebung. Durch eine Senkung der Ticketpreise könnte der ÖPNV attraktiver gemacht werden. Auch die Einführung eines Sozialtickets in Mainz wäre ein wichtiger Schritt, um den ÖPNV für alle Menschen zu öffnen.“

Peter Weinand, Sprecher der LINKEN in Mainz-Bingen ergänzt: „Das Mainzer Umland muss in den Ausbau des ÖPNV einbezogen werden. Viel zu viele Menschen pendeln täglich mit dem Auto zwischen Mainz und Mainz-Bingen. Wir als LINKE werden uns dafür einsetzen, dass Stadt und Kreis durch ein modernes, kostengünstiges, umweltfreundliches und schnelles Verkehrssystem besser miteinander verbunden werden.“

Stellenausschreibung: Fraktionsassistenz

Die Fraktion DIE LINKE Mainz sucht ab dem 01.02.2015:


Eine*n Fraktionsassistentin*en


Die Fraktion DIE LINKE sucht für das Jahr 2015 eine*n Fraktionsassistentin*en. Wir suchen

eine Person mit Interesse an kommunalpolitischen Themen und der Arbeit in einer

Stadtratsfraktion. Der Arbeitsaufwand beträgt 36 Stunden im Monat (9h/Woche). Der

Stundenlohn beträgt 12,50 €


Zu Ihren Tätigkeiten gehören unter anderem:

- Bürotätigkeiten (Verwaltung von Post, Annahme von Telefonaten, etc.)

- Verwaltung und Betreuung von Veranstaltungen

- Recherche zu kommunalpolitischen Themen

- Pflege von Homepage und Social Media

Anforderungen:

- Fähigkeit selbstständig und im Team zu arbeiten.

- Grundkenntnisse mit MS Office

- offenes und freundliches Auftreten

- Interesse an linker Kommunalpolitik


Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 16.01.2015

Bei Interesse schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an mit Ihrer Bewerbung und Ihrem

Lebenslauf an info@linksfraktion-mainz.de

Oder kontaktieren Sie uns postalisch:

Fraktion DIE LINKE.

Zimmer 216 | Rathaus

Jockel-Fuchs-Platz 1

55116 Mainz

TTIP in Mainz stoppen - nur wie?

Partei- und Fraktionsübergreifende Sprechstunde

Die Fraktion DIE LINKE veranstaltet am 10.12.2014 eine Partei- und Fraktionsübergreifende Bürgersprestunde zu dem Thema: "TTIP in Mainz stoppen - nur wie?"

Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger um das umstrittende Freihandelabkommen und Mittel dagegen zu diskutieren. Die Veranstaltung soll nicht die Prägung einer einzelnen Partei oder Fraktion erhalten, sondern von einer möglichst breiten Meinungsvielfalt getragen werden.

 

TTIP stoppen - nur wie?

Mittwoch 10.12.2014 | 19 Uhr

Valencia-Zimmer | Rathaus

55116 Mainz

Hartenberg-Münchfeld: Die Lebensqualität erhalten und ausbauen. Der Neubau von Wohnungen setzt ein durchdachtes städtebauliches Konzept voraus

Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich für den Erhalt des Sportplatzes auf dem Areal der Peter-Jordan-Schule ein. Hierzu erklärt die Sprecherin der LINKEN Katharina Jahn, Mitglied im Ortsbeirat Hartenberg-Münchfeld und Stadträtin der LINKSFRAKTION:

 

„Wir lehnen den Abriss des Sportplatzes ab und untestützen das Anliegen der Interessengemeinschaft Hartenbergpark nach mehr Lebensqualität in Hartenberg-Münchfeld. Der Sportplatz ist ein integraler Bestandteil des Hartenbergparks und wird von den Anwohnern vielfältig genutzt. Zwar benötigen wir in Mainz neuen, insbesondere preiswerten Wohnraum, aber nicht um jeden Preis. Eine rücksichtslose Nachverdichtung löst die Wohnungsprobleme in Mainz nicht. Was wir vielmehr fordern, ist ein städtebauliches Gesamtkonzept für das gesamte Mainzer Stadtgebiet. Ein solches Konzept berücksichtigt den Ausgleich von Wohnen, Leben, Einkaufen, Sport, Bildung und Kultur. Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen.“

 

„Da es im stetig wachsenden Mainz vor allem an preisgünstigen Wohnungen mangelt, sind selbstverständlich neue Wohnbauprojekte unterstützenswert. Es geht jedoch nicht nur darum, für Menschen nur eine Bleibe zu schaffen, sondern diesen auch eine Umgebung zum Leben zu bieten. Ein frei zugänglicher Sportplatz bringt Menschen zusammen, führt zu kulturellem Austausch und sozialem Frieden. Wir wollen daher diese Allmende als Ergänzung des Hartenbergpark erhalten", ergänzt Xander Dorn, Stadtratsmitglied der Piratenpartei in der Linksfraktion.

 

DIE LINKE setzt sich für die Bereitstellung von insgesamt 15 000 weiteren Wohnungen mit Mietpreisbindung ein. Dies soll im Rahmen einer gemischten städtbaulichen Struktur geschehen und alle Aspekte von Leben und Wohnen berücksichtigen. „Wenn wir über neue Wohnungen reden, dürfen wir nicht nur auf den ohnehin schon dicht bebauten innenstädtischen Bereich gucken“, so Jahn weiter. „Die Stadtverwaltung muss ein Konzept vorlegen, das sowohl die Errichtung neuer Wohnungen als auch die Durchmischung bestehender und geplanter Siedlungen mit sozialen Wohnungen vorsieht. Wir können uns etwa vorstellen, dass im Zollhafen oder im Heiligkreuzweg deutlich mehr als die geplante Anzahl an sozialen Wohnungen entstehen“, so Jahn abschließend.

Xander stellt sich vor

Unser neues Mitglied der Fraktion, Xander Dorn, stellt sich vor. Xander ist über den Wahlvorschlag der PIRATEN in den Mainzer Stadtrat gekommen und hat sich am 03. November der Fraktion DIE LINKE. angeschlossen


Moin allesamt!

Ich bin Xander und ganz frisch in die Stadtratsfraktion gekommen. Mit

nun drei aus der LINKEN und mir aus der Piratenpartei sind wir als

Vierer-Fraktion nun zahlenmäßig so stark, dass wir in einigen weiteren

städtischen Gremien, wie verschiedenen Aufsichtsräten, vertreten sein

werden. Über deren Besetzung wird der Stadtrat am 03. Dezember

entscheiden. Ich selbst möchte dabei in den Aufsichtsrat der Mainzer

Verkehrsgesellschaft um dort sowie auch im Verkehrsausschuss in

Richtung Sozialticket und als langfristigem Ziel zum fahrscheinlosen

Nahverkehr hin zu arbeiten.

Darüber hinaus sind mir klassische Themen der PIRATEN wie Schutz von

Grundrechten, Brügerbeteiligung und Transparenz in der Politik

wichtig. Da ich Geographie mit Leidenschaft studiere, und aus diesem

Fach manches Vorwissen mitbringe, werde ich mich innerhalb der

Fraktion auch im Besonderen bei der Raum- und Bauplanung einbringen

und mich daher bei der Neubesetzung der Gremien für den Bauausschuss

bewerben.

Da ich zudem auf Lehramt studiere und auch schon in der

Hausaufgabenbetreuung und Mensaaufsicht an verschiedenen Schulen

gearbeitet habe, kann ich auch in allem, was mit Bildungseinrichtungen

zu tun hat, einiges beitragen. Hier möchte ich auch über mein Mandat

im Studierendenparlament an der Uni Mainz mit der Hochschulpolitik

verbinden.

Wir alle können gespannt sein auf die noch ausstehenden viereinhalb

Jahre in dieser Amtszeit des Stadtrates und was wir gemeinsam alles

erreichen werden.

 

MfG

Xander


Xander kann unter admin@xanderdorn.net kontaktiert werden

 

Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik à la ECE sondern endlich eine bürgernahe Stadtentwicklung

Am Mittwoch dieser Woche (12.11.2014) wurden die Fraktionen der im Mainzer Stadtrat vertretenen Parteien von Vertreterinnen und Vertretern des ECE-Konzerns nach langer Wartezeit endlich über den jetzigen Planungsstand der Verhandlungen mit ECE informiert. Hierzu erklärt Waltraud Hingst, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Mainzer Stadtrat:

 

„Es ist schon bezeichnend, dass es so lange gedauert hat, bis die Fraktionen Informationen zu den Verhandlungen mit ECE erhalten haben und die Öffentlichkeit von diesem Treffen ausgeschlossen wurde. Da sieht man, wer hier den Ton angibt: nicht die demokratisch gewählten Kräfte des Statdrates sondern der ECE-Konzern.“

 

Bereits in der Vergangenheit wurde vor allem hinter verschlossenen Türen verhandelt. Wie sich nach einer Klage von attac Mainz auf Herausgabe der Protokolle herausstellte, wurden in diesen Geheimverhandlungen die Ratsbeschlüsse und die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung über den Haufen geworfen. „Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Frage gestellt wird: Was wollen und was brauchen wir in der Mainzer Altstadt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen in Mainz für ein zum Scheitern verurteiltes Shoppingmall-Konzept stimmen würden, dessen für Mainz unpassende, überdimensionierte Bauweise durch den Wegfall des China-Pavillons noch mehr hervorgehoben wird“, erläutert Hingst.

 

DIE LINKE setzt sich für eine Quartierslösung aus Wohnen, Einkaufen, Leben und Kultur ein. „Wir brauchen keine Shoppingmall in Mainz, sondern bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Plätze und bürgernahe Einrichtungen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Wille und die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger endlich berücksichtigt werden. Die Chance, durch die veränderte Situation eine ernsthafte und nachhaltige Bürgerbeteiligung durchzuführen, sollte sich die Ampel-Koalition nicht entgehen lassen“, erklärt Hingst abschließend.

Wiesbaden: Hauptstadt des Fällens von Kastanien und Demokratie

Am 04.November 2014 hat die Stadt Wiesbaden in den frühen Morgenstunden begonnen, alle Kastanien in der Lessellallee, die Mainz und Kostheim miteinander verbindet, zu fällen. Die gesamte Maaraue wurde weiträumig abgesperrt und ein großes Polizeiaufgebot stellte sicher, dass die Fällung nicht gestört wurde. Selbst Journalistinnen und Journalisten sollen bei ihrer Arbeit behindert worden sein.

„Die hastige Vernichtung der Kastanienbäume ist an Niedertracht kaum zu überbieten“, erklärt Jasper Proske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Mainz. „Die Stadt Wiesbaden schafft Tatsachen um jede weitere Debatte um die Lessellalle im Keim zu ersticken. Jeder Kompromissvorschlag wurde ignoriert und selbst ausstehende gerichtliche Entscheidungen torpediert. Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich und Ordnungsdezernent Oliver Franz zeigen in dieser Aktion besonders deutlich, was sie von den Sorgen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger halten.“

„Besonders ärgerlich ist für uns auch die Untätigkeit der Stadt Mainz“, so Proske weiter „Auf der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses (Ferienparlament) am 27. August brachten wir einen Antrag ein, der die Stadt Mainz und Oberbürgermeister Ebling auffordern sollte, sich für den Erhalt der Kastanienbäume einzusetzen.

Die anderen Fraktionen lehnten dieses Vorgehen ab und verwiesen auf den Städteausschuss Mainz-Wiesbaden, der nun erst einen Tag nach der Fällung tagen wird.Alle Versprechungen und Willensbekundungen des Oberbürgermeisters und der Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE auf der Sitzung des Ferienparlamentes wirken, im Angesicht der gefällten Bäume, wie blanker Hohn.“

 

"Hände weg von unseren Kastanien"

Fraktion DIE LINKE beteiligt sich am Protestmarsch

Am Sonntag, den 19.10.2014, fand der Protestmarsch für den Erhalt der Kastanien in der Maaraue statt. Die LINKEN Stadträtinnen Waltraud Hingst und Katharina Jahn protestierten mit hunderten Mainzerinnen und Mainzern gegen die Rodung der Kastanien in Mainz-Kostheim.

Aufgrund der Erkrankung einiger weniger Bäume in der über einhundert Jahre alten Allee sollen in naher Zukunft alle Bäume weichen. Die Entscheidung der Stadt Wiesbaden ist ein Skandal und bedroht das gesamte Naherholungsgebiet Maaraue, das auch viele Mainzerinnen und Mainzer nutzen.

An dem Protestmarsch beteiligten sich neben der LINKEN auch Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, ÖDP und der Piratenpartei

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit immer wieder von der Stadt Mainz gefordert sich deutlich in der Frage einer möglichen Abholzung zu positionieren. Entsprechende Anträge sind von den anderen Fraktionen jedoch immer vertagt worden.

Solange die Bäume noch stehen muss die Stadt Mainz die Zeit nutzen und sich klar gegenüber der Stadt Wiesbaden positionieren und einen Erhalt der Lesselallee und der Maaraue, als Naherholungsgebiet, einfordern.

Mehr Mut zu konkreten Schritten - Ein Soziales Mainz ist mit Floskeln und Allgemeinplätzen nicht zu machen!

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag der Ampel

Anlässlich der Verabschiedung des Koalitionsvertrages der "Mainzer Ampel" aus SPD, B90/Die Grünen und FDP geben die Fraktion und der Kreisverband DIE LINKE. Mainz die folgende Stellungnahme ab:

Der Koalitionsvertrag spricht viele Probleme an, die auch wir als zentrale Herausforderungen für die weitere Entwicklung der Stadt Mainz ansehen. Wir begrüßen insbesondere, dass es die Themen „Sozialer Wohnungsbau“, „Sozialticket“ oder „Innenstadt und Ludwigsstraße“ in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Damit sieht DIE LINKE. Mainz wichtige Ansatzpunkte, um in der Ausgestaltung der Mainzer Politik in den kommenden fünf Jahren konstruktiv mitwirken zu können. Allerdings verliert sich der Koalitionsvertrag an viel zu vielen Stellen in Allgemeinplätzen und Floskeln. Ein „Soziales Mainz“, für das DIE LINKE einsteht, braucht aber mehr als nur Floskeln und Allgemeinplätze. Hierfür sind konkrete Schritte notwendig.

Sozialticket endlich einführen!

Im Koalitionsvertrag wird die Einführung eines Sozialtickets im Rahmen des „MainzPass“ ab 2017 in Aussicht gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Offen bleibt allerdings, 1. was der MainzPass genau umfassen soll, 2. wie hoch die Kosten für ein Sozialticket sein sollen, 3. wie ein Sozialticket refinanziert werden soll und 4. wer zum Kreis der Bezugsberechtigten zählt. Hier fordert DIE LINKE Klarheit: Wir wollen ein Sozialticket für 18€ im Monat, das alle beziehen können, deren Einkommen unterhalb der Bemessungsgrenze von 780,-€ plus Kaltmiete liegt. Finanziert werden kann dieses Ticket aus den Gewinnen der Mainzer Stadtwerke oder aus einer Sonderabgabe bzw. einer Erhöhung von Steuern, die vor allem Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen betreffen. Eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer darf kein Tabu sein. DIE LINKE wird dazu in den nächsten Wochen ein umfassendes Konzept vorstellen.

Sozialen Wohnungsbau ernst nehmen, die Chance nicht wieder verspielen!

Seit Jahren sinkt die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung. Von den angedachten und beschlossenen 20 000 Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es gerade noch etwas mehr als 3000 in Mainz. Gleichzeitig schnellen die Preise für regulären Wohnraum in die Höhe. Mainz zählt mittlerweile zu den teuersten Städten Europas. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren fast ausschließlich in Luxuswohnungen investiert. Davon haben die meisten Menschen, die in Mainz leben, nichts. Der Koalitionsvertrag sieht nun den Neubau von 6 500 Wohnungen bis 2020 vor, wobei davon lediglich gerade einmal 800 Wohnungen mit Mietpreisbindung vorgesehen sind. Das wäre zumindest ein Anfang, wenn es realisiert würde, es ist aber immer noch viel zu wenig! Um die vom Mainzer Stadtrat beschlossene und vom Städte- und Gemeindebund geforderte Anzahl an Wohnungen mit Mietpreisbindung wieder zur Verfügung stellen zu können, muss die Anzahl an Sozialwohnungen deutlich erhöht werden. Nach aktuellen Berechnungen sind dies etwa 15 000 zusätzliche Wohnungen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die anstehenden Neubauprojekte etwa im Heilig Kreuzareal zu nutzen, um die vom Land RLP bereit gestellten Fördertöpfe für sozialen Wohnungsbau optimal ausschöpfen zu können. Mittelfristig (bis 2018) fordern wir 2000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung. Die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten müssen endlich ausgeschöpft werden. Nur so werden auch die Mieten langfristig wieder sinken.

Flüchtlingsunterbringung menschenwürdig gestalten!

Die steigenden Zahlen an Asylsuchenden sowie die vermehrte Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zeigen ebenso die Notwendigkeit auf, den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern. Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, dass die Stadt Mainz ihre humanitäre Verpflichtung wahrnehmen wird und Unterbringungsmöglichkeiten menschenwürdigen Anforderungen genügen müssen. Dieser Willensbekundung müssen jetzt jedoch Taten folgen. Deshalb ist es jetzt umso notwendiger, schnellstmöglich ein neues umfassendes Unterbringungskonzept zu entwerfen, das auch unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl von Asylsuchenden auf eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen ausgerichtet ist.

Ludwigsstraße und Innenstadt gestalten, nicht verschandeln und verscherbeln!

Mainz hat eine wundervolle, lebendige Innenstadt, in der sich eine kulturhistorische Architektur mit dem Alltagsleben der Mainzerinnen und Mainzern verbindet. Seit zwei Jahren plant die Ampelkoalition, diese Innenstadt mit Hilfe des ECE-Konzerns in eine Shoppingmall mit kulturhistorischer Museumskulisse zu verwandeln. Dass dies nicht funktionieren kann, zeigt sich nicht nur daran, dass die Planungen der letzten zwei Jahre nun an die Wand gefahren sind. Die Realität stellt sich dem Willen der Mainzer Ampel entgegen, gemeinsam mit dem ECE-Konzern die Mainzer Innenstadt zu verschandeln und zu verscherbeln. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Projekt ausgesprochen und unterstützt die Bürgerinitiative Ludwigsstraße in ihrem Bemühen, eine Mainz-verträgliche Lösung für die Ludwigsstraße zu erarbeiten. Im Koalitionsvertrag gibt es nun ein sehr vages Bekenntnis zu den sogenannten Leitlinien. Dies ist aus unserer Sicht nur ein Lippenbekenntnis, welches das Ziel verfolgt, die Bürgerinnen und Bürger in die Irre zu führen. Wir fordern eine Neukonzeption auf Grundlage der Leitlinien, damit in der Ludwigsstraße in Zukunft Einkaufen, Wohnen, Leben und Kultur im Rahmen einer Quartierslösung ermöglicht wird. Das Innenstadtkonzept muss als Mainzer Stadtkonzept erweitert werden, denn die Innenstadt besteht nicht nur aus Teilen der Altstadt. Vielmehr muss die Umgebung mit einbezogen werden. Die LINKE setzt sich deshalb für ein Städtebauliches Gesamtkonzept ein. Die Einrichtung von Business Improvement Districts lehnen wir ab. Durch Business Improvement Districts wird städtischer Raum Privateigentümern zur freien Nutzung und Gestaltung überlassen. Dabei ist zu befürchten, dass politikfreie Räume entstehen, in denen gesellschaftliche Probleme verdrängt werden und reine Konsumtempel entstehen. Das „Recht auf Stadt“ wird damit weiter ausgehöhlt und Privatisierungen vorangetrieben.

Die vierte IGS muss her, Bildung auch als kommunalen Auftrag verstehen!

Die Mainzerinnen und Mainzer wollen für ihre Kinder optimale Bildungsmöglichkeiten. Dies zeigt sich an der Anzahl der Anmeldungen für die höhere Bildung. Die IGS ist aus unserer Sicht das optimale Schulkonzept, um dies zu gewährleisten. Deswegen unterstützt DIE LINKE alle Bemühungen für den Bau einer weiteren IGS in Mainz. Langfristig wollen wir ein flächendeckendes, integriertes Ganztagsangebot mit individueller Förderung. Die Stadt Mainz muss gemeinsam mit den Eltern darauf hinwirken, dass die Schulen auch nach dem Unterricht optimal ausgestattet sind. DIE LINKE begrüßt das Bekenntnis zur weiteren Förderung der Schulsozialarbeit.

ÖPNV zum Fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (FÖPNV) ausbauen!

Mainz leidet unter einer enormen Verkehrsbelastung, die durch den motorisierten Individualverkehr mit verursacht ist. Der Koalitionsvertrag enthält ein vages Bekenntnis zu einem weiteren Ausbau des ÖPNV. Das begrüßen wir. Allerdings kommen wir mit unkonkreten Lippenbekenntnissen nicht weiter. Langfristig kommen wir um eine grundlegende Umstellung der Mobilitätsweise in Mainz nicht umhin. Aufgrund seiner enggliedrigen Struktur ist Mainz sehr gut geeignet, um jenseits des Automobils umwelt- und gesundheitsfreundliche Beförderungsformen zu entwickeln. Langfristig streben wir einen Fahrscheinlosen ÖPNV in einer vom motorisierten Individualverkehr weitestgehend entlasteten Stadt an. Dazu werden wir in den kommenden Monaten und Jahren konkrete Diskussionsvorschläge vorlegen.

Mainz nicht kaputtsparen!

Die Finanzpolitik der Ampelkoaltion ist ausschließlich auf Sparen und Kürzen ausgerichtet. Darauf kann sich eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik jedoch nicht beschränken. DIE LINKE sieht die Ursachen der Haushaltsschieflage der Kommunen in der verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wir wenden uns gegen eine herbeigeschworene „Diktatur des Kommunalen Entschuldungsfonds“. Es müssen auch Ausgaben geplant werden, damit gestaltet werden kann. Hierfür brauchen wir eine offene Diskussion über eine Anhebung der Gewerbesteuer. Eine Entschuldung der Kommunen sowie ein konstruktiver Konsolidierungskurs geht nur gemeinsam mit Bund und Land. Wichtige kommunale Aufgaben auch im Bereich der freiwilligen Leistungen dürfen nicht blind und rücksichtslos gestrichen werden.

Die andere Stadtführung

Aufgrund hoher Nachfrage findet "die andere Stadtführung" mit Sigi Aubel, Mitglied im Ortsbeirat Mainz-Neustadt, wiederholt statt. Die Teilnahme ist gratis.

Treffpunkt: Grüne Brücke/Feldbergplatz

Uhrzeit: 15 Uhr

Dauer: 1,5-2 Stunden

Die Fraktion braucht Unterstützung

Stellenausschreibung

Stellenausschreibung der Fraktion DIE LINKE. Mainz: Projektmitarbeiter_in


Die Arbeitsgruppe "Soziales" der Fraktion DIE LINKE. Mainz erarbeitet Informationsmaterial rund um den Themenkomplex "Sozialticket"

Für dieses Projekt suchen wir eine_n:

Projektmitarbeiter_in

Für das Fachgebiert

Verkehrspolitik

Für 40 Stunden Gesamtarbeitszeit

Anforderungen and die_den Bewerber_in:

  • Interesse and den Themen Sozialticket und Verkehrspolitik
  • Politikfeldübergreifendes Sachverständnis
  • Fähigkeit, Berichte, Bilanzen, Analysen etc. zum Thema eigenständig zu recherchieren und auszuwerten
  • Team- und Kommunikationsfähigkeit
  • Fähigkeiten in der Textver- und bearbeitung und der Erstellung von Grafiken

Die Bewerbungsfrist läuft bis 10.10.2014

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung per E-Mail an

tupac.orellana@linksfraktion-mainz.de

Auf den Spuren der Neustadt

Am 02.09.2014 fand "die andere Stadtführung" der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Mitglied im Ortsbeirat Neustadt, Sigi Aubel, statt. Zwanzig interessierte Mainzerinnen und Mainzer folgten der Einladung der Fraktion DIE LINKE und besuchten einige der spannendsten Stätten der Neustadt.

Den Anfang machte der Feldbergplatz und die Grüne Brücke. Sigi Aubel erzählte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von der Geschichte der Neustadt und ihrer Gründung im Jahre 1872. Aubel machte die historische Entwicklung der Neustadt an Stationen, wie der Kaponniere oder der Kommisbrotbäckerei, deutlich. Erwähnung fand auch eine oft vergessene aber wichtige Persönlichkeit der Mainzer Stadtgeschichte: Carl Wallau, erster hauptamtlicher Oberbürgermeister der Stadt Mainz und Freund von Karl Marx, war verantwortlich für die Entwicklung des Gaadefeldes und des Hafens.

Auch aktuelle Geschehnisse in der Neustadt berücksichtigte Aubel. So besuchte die Gruppe den Zoll- und Binnenhafen und verschaffte sich vom Dach des alten Weinlagers (an dieser Stelle vielen Dank an die United Digital Group für den Zugang) einen Überblick über die Baumaßnahmen. Die Fraktion DIE LINKE und Sigi Aubel beobachten die Entwicklungen am Zollhafen kritisch und fordern, dass sozialer Wohnungsbau und Lärmschutz stärker in den Fokus gerückt werden.

Es war eine sehr gelungene Führung, die auch bald wiederholt werden soll. Am 26.09.2014 wird die Führung, aufgrund hoher Nachfrage, wiederholt werden. Infos hierzu werden rechtzeitig auf www.linksfraktion-mainz.de zu finden sein.

Veranstaltung - Die andere Stadtführung

historisches und aktuelles aus der Neustadt - mit Sigi Aubel

Die Fraktion DIE LINKE veranstaltet eine Stadtteilführung durch die Neustadt. Mit unserem Mitglied im Ortsbeirat Neustadt Sigi Aubel wollen wir einige der interessantesten Stätten der Neustadt erkunden und deren Entwicklung erfahren.

Die Führung beginnt an der Grünen Brücke/Feldbergplatz und führt über den Zollhafen (mit schöner Aussicht vom Dach des alten Weinlagers), den Beethovenplatz, die alte Kommisbrotbäckerei, die Feuerwache und endet an der Kaiserbrücke. Im Anschluss gibt es noch eine politische Diskussion über die Zukunft der Neustadt in gemütlichem Ambiente bei "zum Schorsch".


Die andere Stadtführung

Datum: 02.09.2014

Start: 16.45 Uhr Grüne Brücke/Feldbergplatz

Dauer: 1,5 - 2 Stunden

Die Teilnahme an der Stadtführung ist gratis

Anmeldung erwünscht

 

Für Rückfragen oder falls sie später zu der Führung hinzu stoßen möchten schreiben Sie bitte eine E-mail an: tupac.orellana@linksfraktion-mainz.de